Ist Europa in der Lage und Willens, eine führende Rolle in Sachen erneuerbare Energien zu übernehmen?
Der Gipfel in Brüssel ist auch für unsere Ecke ziemlich spannend. Immerhin geht es um Rahmenbedingungen. Die werden von Brüssel aus an die Länder, bis hin zu den Kommunen durchgereicht. Und dort scheitern die ersten Biogas-Anlagen am Verwaltungsrecht.
. . . werden mir seine Sprüche fehlen.
Die wunderbarsten stoiberschen Versprecher gibt’s bei 1Live als Tondokumente in gesammelter Form.
Rund eine Milliarde Euro wird in den Jahren 2007 bis 2013 über den ehemaligen Regierungsbezirk Lüneburg in Form von Fördermitteln ausgeschüttet. Stichwort: Ziel 1-Förderung.
Die Mittel kommen den Kommunen, privaten Unternehmen und Initiativen zu gute und direkt aus Europa. So weit so schön.
Die Ersten machen sich bereits Gedanken, wie die Förderanträge für schon lange geplante Vorhaben formuliert werden müssen. Trockenübungen, sozusagen. Das wurde gestern klar, als Harald Ottmar, Leiter der niedersächsischen Regierungsvertretung, im Dannenberger Schützenhaus einen ‘Powerpointvortrag’ über das Thema Ziel-1-Förderung hielt.
Wichtigster Hinweis des Abends: Vor Sommer 2007 wird es keine konkreten Förderkriterien geben (außer den grundsätzlichen Lissabon-Kriterien) Und: Vor dem Stellen eines Förderantrages sei eine Beratung durch die NBank sinnvoll und in der Regel kostenlos. Dort findet auch eine Beratung statt – und zwar fundiert.
Ich fragte, ob die geförderten Unternehmen und Initiativen mit ihren Projekten und den bewilligten Fördersummen denn öffentlich genannt werden.
Die Reaktion: Heiterkeit im Saal. Gefolgt von der wohlmeindenden Begründung des Regierungsvertreters. ‘Nein, das wäre wettbewerbsverzerrend…’
???
Die Förderung oder die Veröffentlichung? Was versteht man hier denn unter ‘Wettbewerb’?
Meine Meinung: Wer seine Projekte der Öffentlichkeit vorenthalten möchte (was bestimmt im einen oder anderen Fall sinnvoll wäre), braucht keine Fördermittel zu beantragen.
Wer Fördermittel beantragt und sie erhält, hat in der Regel eine gute Idee. Diese gute Idee könnte auch in anderen Teilen der europäischen Union die Lösung eines regionalen Problems sein. Wenn es zum Beispiel eine Möglichkeit gibt, als Kommune die Sanierung der örtlichen Schule über einen der drei Fördertöpfe zu stemmen, dann ist das eine verdammt wichtige Informationen für zahlreiche Kommunen anderer Ziel-1-Regionen.
Vielleicht stellt sich dabei heraus, dass die Förderpraxis nicht einheitlich ist . . . na und wenn schon. Das wäre ja auch mal interessant, zu wissen.
Gleiches gilt für die Förderung von Initiativen oder Unternehmen. Warum kann eine im Wendland geförderte Idee, ein Projekt oder ähnliches, nicht auch in anderen Teilen der europäischen Union helfen, regionale Probleme zu lösen? Weil es in anderen Regionen gar nicht bekannt wird, wenn hier etwas sehr gut funktioniert. Das ist dumm für alle beteiligten. Wie soll man in Portugal von unseren Ideen denn sonst profitieren? Was daran zum lachen ist, kann ich beim besten Willen nicht verstehen.
Die Lüchower sollen mehr zahlen, wollen sie aber nicht. Der Rat der Stadt verweigerte heute abend mittels Beschluss dem Kreis die Gefolgschaft.
Sollte ein Landkreis gar kein Geld mehr haben, kommt es zu einem Ritual: Der Kreistag (also das Parlament des Landkreises) erhöht die ‘Kreisumlage‘. Das ist eine Art Mitgliedsbeitrag, den die Gemeinden an ihren Landkreis für’s Mitmachen bezahlen.
Diese Kreisumlage definiert sich als Prozentsatz. Für die Lüchow-Dannenberger Gemeinden bedeutet das konkret:
56% ihrer Steuer-Einahmen (Gewerbe und Grundsteuer) reichen die Gemeinden bislang an den Landkreis durch. Demnächst sollen es 60% werden. Zieht der Stadtkämmerer alle weiteren Umlagen die von der Stadt zu zahlen sind ab, bleiben von ursprünglich 100 € noch knapp 15 € über.
Das wurde schon am 3. Januar bekannt. Jede Gemeinde, die etwas dagegen habe, könne bis zum 31. Januar Widerspruch einlegen, hieß es aus dem Kreishaus in einem Schreiben an die Verwaltung der Stadt.
Die beantragte am 17.Januar erst einmal Fristverlängerung. Immerhin müsse der Rat der Stadt entscheiden und der traf sich eben erst gestern. ‘So nicht’ beschloss der Rat der Stadt Lüchow auf seiner Sitzung und segnete gleichzeitig eine ausführliche Begründung ab, die zurück ins Kreishaus geschickt wird.
Erst einmal wollen die Lüchower Stadträte sehen, dass der Kreis mit den angekündigten Einsparungen ernst macht. Solange das nicht der Fall ist, schaltet Lüchow auf Durchzug und der Kreis bleibt im Regen stehen.
Unser Landkreis ist so pleite, dass eine Auflösung fast zwangsläufig erscheint. Gemeinden (und Schulden) werden (so das Angst-Szenario) an die Nachbarkreise verteilt, was dort für richtig Freude sorgen dürfte.
Während einer Bürgermeisterdienstbesprechung habe der Landrat die Aussichtslosigkeit der Sanierung sogar zu Protokoll gegeben, verkündet Stadtrat Otto Schiewe und untermauert damit sein ‘Nein’.
Aus diesem Grund, so schwant dem Landrat, haben die Gemeinden auch keine Lust, auch nur einen Prozentpunkt mehr an den Landkreis zu geben und wollen das Geld stattdessen lieber selbst investieren.
Richtig lustig wird es wenn die fünf Lüchower Stadträte, die gleichzeitig Kreistagsabgeordnete sind, die von ihnen selbst geforderten Einsparungen absegnen sollen. Das nächste Zusammenkommen des Kreistages ist übrigens am 15.02.2007.
(Die Tagesordnung des Kreistages ist im Gegensatz zu der des Stadtrates im Web zu finden).
Der Lüchower Stadtrat befürchtet, die Stadt und Lüchow könnte von den geplanten Autobahnen nicht ausreichend zu profitieren. Das wurde bei der Sitzung des Rates der Stadt deutlich. Ratsherr Otto Schiewe wäre es am liebsten, wenn sich die ‘Spange‘ zwischen der A39 und der A14 zwischen Lübbow und Salzwedel befinden würde.
‘Möglichst dicht ran an Lüchow’, will Schiewe die Spange. Das sorgte für einige Heiterkeit auf der anderen Seite des Saales. ‘Das Geschrei möchte ich nicht hören’, erwiderte Ratskollege Dr.Norbert (Vorname ist wichtig, es gibt nämlich zwei) Messerschmidt. ‘wenn die richtig dicht rankommt.’
Gleich ist Stadtrat in Lüchow. Ich muss mich sputen, um bis 19 Uhr im Gildehaus zu sein. Im kleinen Saal wird heute disputiert. Beim Dannenberger Rat waren am 20.Dezember nur wenige Bürger. Als Ex-Lüchower bin ich aber auch an Lüchow interessiert.
Bis gerade eben habe ich verzweifelt versucht, eine Tagesordnung aus dem Web zu ziehen. Erfolglos.
Nun denn – lass ich mich halt überraschen. Vielleicht wird die Umgehungsstraße angesprochen, wahrscheinlich geht es um ganz langweilige Dinge. Aber was ist schon langweilig im Wendland 
Die Politik gibt genug Anlass zum Schmunzeln, Rätseln und Kopfschütteln. Aber mal im Ernst: Wann haben Sie das letzte Mal Ihren Abgeordneten etwas wichtiges gefragt und eine Antwort erhalten?
Zugegeben: Die meisten Abgeordneten im Deutschen Bundestag haben nicht wirklich viel Zeit. Wenn Sie schon einmal vor Ort (also im Wahlkreis) sind, bereiten Sie sich entweder auf die nächste Wahl vor oder man trifft sie einfach nicht.
Versuchen Sie es doch mal mit dem Internet. Surftipp: Abgeordnetenwatch.de
Man kann seine Postleitzahl angeben und die Site sagt einem dann, wer für einen im Bundestag sitzt. Und eine Telefonnummer steht auch dabei. Da kann man gleich im Büro anrufen und einen Termin für die nächste Sprechstunde vor Ort ausmachen. Und dann Auge in Auge erzählen, warum man meint, dass sich was ändern sollte und wie man es ändern könnte. Und vielleicht, wenn sich genügend finden und nicht allzu doofe Argumente vorlegen, könnte sich sein, dass sich was ändert. Denn diese Leute, die Abgeordnetenwatch.de auflistet, die machen unsere Bundesgesetze.
Du findest Abmahnungen doof? : Verwickeltes
Wer möchte, kann auch direkt über das Web etwas fragen. Das ist eine feine Sache und die Website gibt sehr genau Auskunft darüber, wer antwortet und wer nicht. Auch das trägt zum Bild des Abgeordneten bei. Besonders schön finde ich die Ausführungen des stellvertretenden Vorsitzenden des Unterausschusses Neue Medien, Philipp Mißfelder (CDU), auf die an ihn gestellten Fragen.
Der Demographische Wandel betrifft unsere gesamte Gesellschaft und geht uns alle an. Mit den Worten Albert Schweitzers gesprochen: „Keine Zukunft vermag wieder gut zu machen, was du in der Gegenwart versäumst.“ Bereiten auch Sie Ihre Kommune auf die Zukunft vor!
Fragebogen für Kommunen, Zukunftsradar2030.de
Die Landesregierung Rheinland-Pfalz macht Ernst in Sachen ‘Zukunftsvorsorge’. Mit einem Fragebogen rüttelt sie an den kommunalen Rathaustüren. Es geht um den demografischen Wandel (das ist das mit dem Älterwerden… ) und um nicht mehr und nicht weniger als die Zukunftsfähigkeit der Kommunen. Die Zeit drängt.
Mit einem Fragebogen wendet sich das Land an die Regionen.
Stolze 114 Fragen werden gestellt. Neun Themenbereiche, von allgemeinen Fragen über Infrastruktur, Verwaltung und Bildung bis hin zu den Finanzen werden so mit den wichtigsten Fragen konfrontiert.
Die Kommunen müssen sich deshalb rasch auf die Herausforderungen des Demographischen Wandels einstellen, denn nahezu alle kommunalen Handlungsfelder sind von der demographischen Entwicklung betroffen. Die Zukunftsfähigkeit von Kommunen und Regionen wird künftig maßgeblich davon abhängen, ob es gelingt, den Demographischen Wandel positiv und nachhaltig zu gestalten. Aufgrund der regional sehr unterschiedlichen Bevölkerungsentwicklung und Problemlagen ist jede Kommune gefordert, ihre eigene Strategie zu entwickeln, um den spezifischen Gegebenheiten vor Ort Rechnung tragen zu können und insbesondere die Bürgerinnen und Bürger in diese Gestaltung einzubeziehen.
Die Auswertung verläuft vor Ort in den Rathäusern und ergibt am Ende ein Handlungsprofil. Wohin die Reise geht ist eine Frage der Zeit, der Offenheit und des Mutes. Rheinland-Pfalz ist weit weg.
Ich? Konflikt? Welchen Konflikt?
Israelis und Palästinenser verstehen diese Frage sicher schneller. Gestellt wird sie von einer Organisation mit dem vielsagenden Namen ‘OneVoice’, auch via YouTube.
Hinter ‘Eine Stimme’ (dtsch. für OneVoice) steht eine ‘NGO‘, in der eine Graswurzelrevolution propagiert und forciert wird. Ziel ist es, einen Dialog der Moderaten zu beginnen.
Was tue ich? Ich erwähne es nur mal . . .
(Jugendfrei und wie immer sind die (englischen) Kommentare auf YouTube lesenswert!
Eben auf Spreeblick entdeckt, konnte ich nicht anders, als es selbst weiter zu verbreiten: Die Parteien sind im Web des Jahres 2007 angekommen.
Neben der Kanzlerin macht nun auch der Chef der FDP einen Videopodcast. Anders als bei Angela Merkel lässt Westerwelle auch Kommentare zu. Eine mutige Entscheidung, wie ich finde. Trolle sind nicht nur in den MS-Linux-Apple-Opensource Debatten zu finden. Gerade die FDP hängt die Bürgerrechte wie ‘Meinungs- und Pressefreiheit’ traditionell recht hoch an.
Die Elbe ist zwar nicht der längste Fluss Deutschlands, aber mit ihren 1091 km doch über weite Strecken der schönste Strom. Nicht nur bei Dresden ist das Bett der Elbe durch das Sandsteingebirge hübsch anzusehen.
Schön ist er vor allem hier bei uns in der Ecke. Der Elbe haben die Menschen hier viel mehr Raum zugestanden, als sie im Westen dem Rhein gewährten. Wo Raum vorhanden ist, entwickelt sich meist etwas Nützliches. Raum schaffen soll nun ein neuer Verein mit dem inhaltsschweren Namen: Alma.
Wem gehört das Image von Regionen eigentlich? Wer führt, prägt und entwickelt es? In Dannenberg war es das städtische Marketing unter der Federführung von Ursulla Fallapp. Die rührige Aktivistin in Sachen Stadtvermarktung hat viel erreicht und erhält jetzt Unterstützung. Alma ist ein Verein. Der Frauenname ist eine Abkürzung für ‘Alle machen Marketing’ und der Name ist Programm.
Der Verein wurde im September gegründet und soll die bürgerliche Stimme im Marketing-Prozess hörbar machen. Denn – so die Erkenntnis – eine breite Akzeptanz ist in Sachen Regional-Marketing unerlässlich. Alma soll die Bürger mitnehmen in einen ausgesprochen spannenden Prozess, Ideen sammeln und Vorschläge ausarbeiten, die anschließend zusammen mit Verwaltung und Wirtschaft umgesetzt werden können.
Die Erdbeben, welche die politischen Strukturen der Region Lüchow-Dannenberg während der vergangenen zwei Jahre erschütterten, führten zu einem Zusammenschluss der Samtgemeinden Hitzacker und Dannenberg zu einer Großsamtgemeinde ‘Elbtalaue’. Streng nach dem Motto ‘Synergien nutzen’ geht es nun in die nächste Runden.
Während Dannenberg eine recht gute Basis für Weiterentwicklungen eines regionalen Markennamen vorweisen kann, liegt es mit Blick auf diese Basisarbeit in Hitzacker etwas anders. Dort treten die unterschiedlichen Interessenvertreter jeweils für sich auf – von Zusammenarbeit hört man wenig. Mir unvergessen ist das Tauziehen um eine Hochwasserschutzmauer am Yachthafen, in der sich Einzelpersonen einen Kampf bis an den Rand der Absurdität lieferten.
‘In den verschiedenen Sparten Wirtschafts- und Geschäftswelt, Tourismus, Bürgerinnen und Bürger und Kommunen erfolgt in Zukunft eine enge Verzahnung der Interessenlagen zum Wohle der Region.’ Das kündigen der Alma-Vorsitzendee Markus Maul und Schriftführerin Ursula Fallapp in einem Weihnachtsbrief an.
Bis zum 12. Februar können am Verein Interessierte durch Anregungen und Vorschläge die künftigen Weichen mit stellen. Dann nämlich ist die erste offizielle Vereinsvorstellung im Dannenberger Hotel ‘Alte Post’ . Termin bitte merken.
Politik lebt vom Hingehen. Das gilt für den Bürger auf seinem Weg zur Urne wie für den Ratsherren und dessen Weg zum Ausschuss.
Was viele Bürger nicht wahrhaben wollen: Die Bürgerpflicht endet nicht am Ausgang Wahllokal. Sie reicht weit darüber hinaus, weswegen Rats- und Parlamentssitzungen in der Regel ‘öffentlich’ sind.
Nun – heute war ich das erste Mal als Dannenberger Neubürger beim Dannenberger Stadtrat um meiner Bürgerpflicht zu genügen.