Der Landesparteitag möge beschließen:

Die FDP Fraktion im niedersächsischen Landtag soll sich dafür einsetzen, dass neben Gorleben mindestens zwei weitere alternative Endlagerstandorte für hochradioaktiven Atommüll im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erkundet werden. Niedersachsen allein darf nicht das gesamte Atommüllrisiko der Bundesrepublik Deutschland tragen und ist wegen der Probleme um Asse ausreichend belastet.
Begründung: Erfolgt mündlich

Kurz vorweg: Ich bin stinksauer! Auf die Politik, auf meine Partei, auf die Presse und auf mich selbst, dass ich so gutgläubig bin. Was da oben steht ist ein Antrag ( im Antragsbuch 10-0401), der auf dem Landesparteitag der FDP in Lüneburg gestellt wurde.

So ein Parteitag ist nämlich wie das Parlament einer Partei. Es tagt selten aber regelmäßig und dabei wird viel beschlossen – oder auch nicht.

In jedem Fall gibt ein Parteitag den Mitgliedern eine Stimme, laut wahrnehmbar.

Mehr als die Führung

Man trifft sich, ehrt sich, tauscht sich aus und diskutiert die jeweiligen Probleme der jeweiligen Regionen.
Das läuft (wenn nicht beim Kaffee im kleinen Kreis) nach ganz klar geregelten Mechanismen ab, die in der Tagesordnung Niederschlag finden.
Wichtigster Tagesordnungspunkt eines ordentlichen Parteitages ist es, den Vorsitzenden der Partei zu küren. Das scheint auch der Grund zu sein, dass Medien ihre Vertreter schicken: Mal wird der Vorsitzende auf den Schild gehoben, mal abgewatscht. Beides freut die Presse, die die jeweiligen “Stimmungsbarometer” interpretiert und auf Schlagzeilenniveau reduziert. Die Diskussionen innerhalb einer Partei bekommt Presse in den seltensten Fällen vollständig mit (ein Journalist kann ja nicht überall sein), was die Parteiführung je nach Stimmungslage empört rügt und beruhigt.
Zum Beispiel die aktuelle Diskussion in Sachen Gorleben. Die FDP tagt in Lüneburg, und Rüttgen lässt Gorleben weiter erkunden, als ob nichts geschehen sei.
Es hätte mich zu sehr interessiert, ob wir in der FDP Lüchow-Dannenberg so ein einsamer Rufer in Sachen Atomausstieg sind oder ob sich vielleicht ein Umdenk-Prozess bei den sonst so nukleargläubigen Liberalen anstossen lässt. Also haben wir im Kreisverband den oben erwähnten Antrag formuliert und wollten ihn auf dem Landesparteitag zur Abstimmung bringen.

Müde Deligierte?

Gegen 14.00 Uhr empfahl das Präsidium den Parteitag abzubrechen, da einige Deligierte bereits den Heimweg antreten wollten. Mit einem Antrag zur Geschäftsordnung wandte sich ein Deligierter unseres Kreisverbandes an das Plenum und appellierte an die Beteiligten zumindest bis 15.00 Uhr weiter zu beraten. Wie sollte man den Mitgliedern in den Verbänden sonst erklären, dass ihre meist in mühevoller Vorarbeit gefertigten Anliegen und Anträge leider nicht abgehandelt werden konnten, weil man schon 3 Stunden vor dem geplanten Ende den Parteitag vorzeitig abgebrochen hatte.

Für das Präsidium erläuterte der im Amt bestätigte Parteivorsitzende (Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler), dass trotz vorzeitigem Abbruch die Anträge im Landesvorstand weiter behandelt werden würden. Mit knapper Mehrheit der Deligierten wurde der Abbruch beschlossen. Ein außerordentlich bedauerliches Ende der Veranstaltung und eine vergebene Chance. Immerhin wurde einem fast gleich lautenden Antrag am 25.04.2004 beim Landesparteitag in Oldenburg schon einmal mehrheitlich zugestimmt.
. . ., das nennt man wohl Politik. Schade.

Koalieren ist, wenn zwei Personen oder Gruppen mit unterschiedlichen Zielen für ein Stück des Weges gemeinsam in die gleiche Richtung gehen und sich an der Hand fassen. Je enger so ein Zusammenschluß ist, desto gemütlicher wird es – aber Liebespaare wissen es: man kommt Arm in Arm entweder verdammt langsam vorwärts oder man nimmt auf unebenen Gelände automatisch am Silly Walking-Wettbewerb teil.

Also heißt es in der Liebe wie in funktionierenden Koalitionen: Händchen oder Abstand halten bringt Euch schneller voran.

In einer Vortragsreihe hat Andrew Odewahn auf sehr unterhaltsame Weise gezeigt, wie sich Koalitionen im US-Senat entwickeln, verändern und zusammenhalten. Immer abhängig von den jeweilgen Themen.

Man hat die Daten über das Abstimmungsverhalten der einzelnen Abgeordneten grafisch aufbereitet und Oderwahn präsentiert so den Schwarm der US-Senatoren.

Sehr spannend nicht nur für Soziologen oder Politiker sondern auch für alle, die etwas über interessante Powerpoint-Präsentationen lernen möchten und last not least die OpenSource-Gemeinde. Denn nebenbei ist das ein schöner Beweis dass es Sinn macht, Daten zu veröffentlichen. Nur so entstehen nachher solche Anwendungen, die konkreterweise übrigens frei zum Download bereit steht. Kommt das zusammen, entsteht wirklich etwas Neues, manchmal Wertvolles.

Man stelle sich vor, welche Arbeit man bei der Koaltionsfindung sparen könnte, hätte man das in Berlin vorher gewusst

Als guter Europäer danke ich unseren holländischen Journalisten vom Boulevard dass sie eine Frage stellen, die den deutschen Kollegen nicht eingefallen war:
Ist die Person Schäuble eigentlich der geeignete Finanzminister in der Krise?
Merkel sagt “Ja”, und wenn die Kanzlerin Wolfgang Schäuble vertraut, dann ist das eine Hausnummer – und die Frage stellt sich mir trotzdem.
Die Parteispendenaffaire mit einem Waffenhändler namens Schreiber ist nicht vergessen und auch der Grund, warum der Telegraaf im Wespennest zu Wort kommt.
Als Law-and-Order-Innenminister hat Schäuble einiges dazu beigetragen, dass man ihm das Saubermann-Image wieder abnimmt – auch wenn jetzt einige meiner Leser laut “Boooo” rufen werden

Gabriel bringt Angela Merkel in den Fahrstuhl und sie fahren bis zur Hölle. Angela Merkel geht rein und sieht alle Ihre Freundinnen und Freunde, diese begrüßen Sie, spielen Golf, sitzen am Schwimmbad, im Restaurant, die Leute essen, trinken, hören Musik, spielen Karten und auch der Satan sitzt und lacht mit ihnen, abends Tanzerei, man amüsiert sich.

Am nächsten Tag kommt Gabriel und sie gehen wieder rauf ins Paradies.
Dort sieht Sie die Leute wie sie auf weißen Wolken sitzen, sie hören Musik, alles ist ruhig und gemütlich.

Einen Tag später kommt Gabriel und fragt: “Hast Du Dich entschlossen?”
Angela Merkel sagt: “Ja. Obwohl es im Paradies angenehm ist, will ich in die Hölle, dort tut sich was.” Gabriel nimmt sie wieder mit nach unten, klopft auf die Tür und in einer Sekunde ziehen 2 Hände Angela Merkel rein.

Sie sieht eine Wüste, sehr heiß, Ihre Freundinnen und Freunde tragen zerrissene Kleidung und sammeln Mist. Der Satan kommt, gibt ihr eine Tüte und sagt ihr, sie solle Mist sammeln. “Was ist mit dem Schwimmbad, mit dem Restaurant, mit der Musik passiert?” fragt Angela Merkel. Darauf antwortet Satan:

“Angie, altes Haus. Gestern war vor der Wahl – heute ist nach der Wahl.”

(Danke Katha)

Für alle (meine Leser), die jetzt so überhaupt nicht mitbekommen, was da derzeit geschieht, hat der elektrische Reporter eine eigene Folge zum Thema “Wahlkampf und Web” gemacht. Mein Tipp: Das Video unbedingt ansehen – hier auf der Wespe oder direkt bei Sixtus.

Elektrischer Reporter – Web-Wahlkampf: an der Graswurzel

Nicht nur der Artikel von Thomas Knüwer sondern auch die ihm folgenden Kommentare.
Ein kurzer Auszug, der Lust auf Lesen machen soll:

…
“Klar lügen Politiker”, werden viele sagen. Doch diese Ahnung, betrogen zu werden, wurde in diesen Tagen zur Gewissheit. Und er wird bestätigt durch den Ablauf der heutigen 24 Stunden langen Bundestagssitzung. Wer so etwas festlegt, hat sich längst vom Glauben verabschiedet, dass die Funktionsweise der deutschen Demokratie sinnvoll ist. Der Zeitplan ist Sitzung gewordene Satire, er ist eine Beleidigung der Väter dieses Staates. Er widert mich an. Ich empfehle einen Blick auf Top 26: Mitten in der Nacht wird fünf Minuten zum Thema Bestechlichkeit von Abgeordneten diskutiert.
zum ganzen Artikel bei [Indiskretion Ehrensache].

Es geht um Einflußnahme auf politische und gesellschaftliche Prozesse. Weltweit passiert da derzeit Bemerkenswertes. Es betrifft uns, weil es in der virtuellen Welt direkte Nachbarn sind, die sich dabei hervortun.

USA
Der Wahlkampf in den USA ist meiner Meinung nach DIE Initialzündung für eine angeregte Diskussion, die auch in Deutschland zunehmend wahrnehmbarer wird. Dabei muss man sich ins Gedächtnis rufen, dass ein talentierter, aber unerfahrener und zudem noch schwarzer Kandidat der “Demokratischen Partei” sich nicht nur gegen den verwurzelten Clinton-Clan durchsetzen konnte. Er schaffte es auch noch, mit nichts als einer Vision den Kampf ums Weiße Haus zu gewinnen. Den Schlüssel zum Erfolg sehen Experten weltweit in einer geschickten und authentischen Nutzung des Internet.

Europa
Die etablierten Parteien tun sich schwer mit der konsequenten Nutzung des WWW. Inzwischen ist klar, dass eine 1:1-Kopie des US-Konzeptes für Europa nur schwer umzusetzen sein dürfte. Wir sind ein Volk von Internet-Ausdruckern und Online-Bankern – mehr nicht.
Der Longtail der Mitglieder würde abgeschnitten sein – und wer riskiert es, seine Basis nicht mitzunehmen? Small ist in diesem Falle beautyfull – die kleinen Parteien haben es leichter.
Viel Potential haben auch Neugründungen von Parteien: Die erst kürzlich entstandene Piratenpartei hat zwar nicht die durchschlagenden Ergebnisse erziehlt, die ich ihr für die Europawahl gewünscht hätte – aber anders als bei SPD und CDU kann man dort auf eine wohlwollende Zukunft hoffen.

Japan
Keine Gesellschaft ist so experimentierfreudig wie die Menschen im Land der aufgehenden Sonne. Mobile Nutzung von neuen Medien ist dort wesentlich weiter entwickelt, als an irgendeinem anderen Orten der Welt. Mobiles Internet ist Gang und Gebe und QR-Codes und Schnittstellen zur alternden Gesellschaft gehören zum Alltagsbild. In Europa ist das noch Zukunftsmusik.

China
Die gut ausgebildete Jugend weiß streng genommen nix vom Massaker am Platz des Himmlischen Friedens. Eine ausgeklügelte Filterung des WWW verschafft den roten Diktatoren in Peking noch etwas Luft, bevor ihnen der ganze Laden um die Ohren fliegt.

Iran
So wie in Therean. Dort hat der vermeintliche Wahlbetrug der Konservativen zu Massendemonstrationen geführt. Europäische Demokraten können von soviel Engagement nur neidisch werden. Immerhin ist es fraglos heldenhaft, im Iran gegen das herrschende Regime zu demonstrieren – Es wäre verantwortungslos, wegzuschauen:

Mein Twittertipp: Alireza
Mein Lesetipp: Revolution will be twittered
Mein Tipp für Selbstnachdenker in Sachen Iran: Weitere Twitterer aus dem Iran

Ich halte es für beängstigend, dass das Internet in Europa als Bedrohung empfunden wird, obwohl bewiesen ist, dass es demokratisierend wirkt.

Danke für die Aufmerksamkeit.

Ordentliche Figur?
Nun stand Wirtschaftsminister Karl Theodor zu Guttenberg bis vor kurzem nicht im öffentlichen Verdacht, sich zu Dingen zu äußern von denen er absolut keine Ahnung hat. (obwohl…) Immerhin: Er trifft sich mit Autobossen und Bankern, verhandelt Standpunkte und – last not least – sonnt sich im Scheinwerferlicht der Kameras.

Bis Freitag. Da wurde er in Sachen Internet befragt.

Seitdem hat das smarte Image einige Flecken. Zumindest bei 50.000 Wählern, die sehr genau zuhören. Denn der frisch gebackene Wirtschaftsminister hat sich zu einer hochsensiblen Frage geäußert und steht seitdem im Verdacht, nicht über den nötigen Hintergrund zu verfügen: Was ist von Menschen zu halten, die gegen Internetsperren für Kinderpornos zu Felde ziehen? Die Maßnahmen zur Sperrung der fraglichen Seiten werden von Experten und interessierten Web-Nutzern als wirkungslos belächelt, dafür aber als demokratiegefährdend gefürchtet.

Um was geht es?

Der Ende April eingebrachte Gesetzentwurf sieht vor, einzelne Webseiten zu sperren. Welche Webseiten im Einzelnen von der Sperrung betroffen sind, kann aus verständlichen Gründen nicht erkärt werden – mehr noch: Eine Veröffentlichung würde den Straftatbestand der Verbreitung von Internetpornografie nach sich ziehen.

Das Besondere ist und bleibt, dass ein Ausschuß aus “Fachleuten” und des BKA die fraglichen Seiten auf eine schwarze Liste setzt und faktisch für den Gelegenheits-Kinderporno-Konsumenten terminiert. Sind die technischen und bürokratischen Vorraussetzungen für dieses Vorhaben erst einmal geschaffen, ist es theoretisch auch kein Problem, die Webseiten politischer Gegner oder dubioser Randgruppen vom Zugriff ihrer unbedarften “Gelegenheits-Leser” abzuschneiden.

Vorausgesetzt: der Gelegenheits-Nutzer ist kein verkappter Hacker und macht einfach DAS HIER. Achtung: Wer dieses Video ansieht, und die Anleitungen befolgt, verschleiert seine Web-Identität und wird damit per se verdächtig.

Während also das Familienministerium betont, dass natürlich nur die Kinderpornoseiten zensiert werden, haben Urheberrechtsverbände mittlerweile schon eine Ausweitung gefordert. Erst Kinderpornos, dann Musikvideos auf YouTube, dann Naziseiten, Online-Casinos, Schurkenstaaten – der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt.

Eine Gefahr, die alle Offliner kalt lässt. Mich als Demokraten jedenfalls erinnert das Prozedere (mit auf die Gesellschaft angepasste Argumentation) an China und Co. Dort wird ganz offen zensiert, was der verordneten (oder wie auch immer zustande gekommenen) Moral zuwieder läuft. Das wiederum stößt bei unseren Journalisten auf naserümpfende Kritik. Ich erinnere mich, mit welcher Vehemenz im Vorfeld der Olympiade in Peking seitens der Presse um UNZENSIERTEN Zugang zum Internet gerungen wurde.

Das nur am Rande und zurück zum Thema.

Während also 50.000 Menschen aus vergleichbaren Motivationen Stellung beziehen ist der Wirtschaftsminister was? Betroffen!
Betroffen, dass es doch tatsächlich Menschen gibt die sich dem heren Ziel der Bundesregierung Kinderpornografie zu bekämpfen, in den Weg stellen?

Er hat die Petition offenbar nicht gelesen.
Dort heißt es nämlich:

Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die “Sperrlisten” weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.
Begründung
Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.

Der Vorgänger von ihm hatte noch Leute, die das Internet für ihn bedienten. Es sei dem alten Gloss verziehen, dass er sich kurz vorm politischen Ruhestand nicht mit so neuen Dingen beschäftigen mochte. Aber KTZG ist 37 Jahre alt. Jedoch: In Sachen Internet ist er scheinbar ein Greis.

Denn vielleicht ist der Wirtschaftsminister auch nur gründlich missverstanden worden. Immerhin macht ihn betroffen, wenn “pauschal der Eindruck entsteht, dass sich Menschen gegen die Verbreitung von kinderpornografischen streuben könnten...”. Sollte das der Fall sein, müsste er eiligst reagieren und die Situation klarstellen. In den ersten, entscheidenden Stunden hat er das jedenfalls nicht getan.

Spontan regt sich In mir der Verdacht dass es dem CSU-Kronprinzen vielleicht auch in anderen komplexen Bereichen seines Hauses an Durchblick mangeln könnte. Denn so schwer ist die Angelegenheit nicht zu verstehen. Die Folgen aber sind vielleicht genauso weitreichend, wie … ja wie was eigentich?

Wahrscheinlich merken er wie auch Ursula von der Leyen inklusive ihrer Stäbe erst von dieser Diskussion, wenn es längst zu spät ist. Für wen? Das ist die spannende Frage.

Während der geneigte Leser nachdenkt: Anmelden und Unterzeichnen!

Jeden Tag zahlt der Deutsche Steuern. Wenn er ein Auto kauft oder Milch oder eine Kettensäge. In der Regel handelt es sich dabei um Mehrwertsteuer (böse Zungen sprechen von Märchensteuer). Es gibt aber einige Güter und Dienstleistungen, die mit einer weiteren Steuer belegt werden.

Beispiel Tabak. Die auf das Rauchkraut erhobene Steuer ist wirklich lukrativ – mit den Süchten der Menschen kann man einfach gut Kasse machen – eine Erfahrung, die Staat und Drogenhändler teilen.

Die Tabaksteuer bringt über 14 Mrd. Euro. Geld, das für die Behandlung der potentiell entstehenden Mehrkosten den Krankenkassen zu Gute kommen könnte. Wohl gemerkt: Könnte.

Anders als “Gebühren” sind “Steuern” nämlich nicht zweckgebunden und dürfen nach Gutdünken verwendet werden. Die Krankenkassen haben keinen Anspruch darauf und bekommen seit 2008 auch nichts mehr aus diesem Topf.

Von jeder Schachtel Zigaretten die für 4 € über den Ladentisch geht, sackt sich der Fiskus glatte 3.06 € ein. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass der Dreck der sich in den Fertigzigaretten befindet gerade einmal einem Warenwert von 94 Ct entspricht. Traurig aber wahr.

Also: Raucht weiter – denn ohne Euch geht in Deutschland gar nix mehr und das Konjunkturpaket wird schlicht und einfach nie getilgt werden können.