Die Taz hat es zuerst gebracht, über den Spiegel hat mich die Geschichte erreicht, Netzpolitik hat mich auf die Quelle gestoßen und die verbreite ich hier weiter. Viel Spaß beim Gruseln.

Nein.

Auch wenn ich schon seit längerem bei Facebook aktiv bin halte ich wenig von der Option, meine Kontakte über diesen Weg zum Wahlgang und zum Kreuz vor meinem Namen zu bewegen.

Das liegt zum einen an der Partei, unter deren Flagge ich segele – die ist derzeit aber so etwas von out, das liegt zum anderen an der Struktur meiner Facebook-Bekanntschaften. Wo andere jede und jeden als Buddy hinzufügen, halte ich es bei Facebook eher etwas persönlicher – wo der persönliche Kontakt vorhanden oder meinerseits aus als erstrebenswert betrachtet wird, beantworte ich eine Freundschaftsanfrage positiv. Die reine Tatsache, dass jemand im /(richtigen) Wahlbezirk lebt, kann meiner Ansicht nach keine passende SocialMedia Strategie sein.

Mit Grauen stelle ich mir vor, das Flamen und Whinen in meiner Pinnwand zu verfolgen und ggf. sogar zu zensieren.

Für Wahlthemen lobe ich mir mein Blog. Dort können sich Interessierte über meine Orientierung während der vergangenen Jahre schlau machen und ggf. kommentieren, ohne dass ich davon ausgehen muss, meine Freunde mit dem Thema zu vergraulen.

Am besten ist natürlich der Wahlkampf über die Parteiseite … und der startet demnächst.

Wenn mir jemand sagt, ich kann nachts nicht schlafen wegen dieser Grölerei, dann kann ich ihn nicht auf die Unzulänglichkeiten von Hartz IV verweisen.

via Grünen-Politiker Boris Palmer: “Manchmal ist Repression angesagt” | Politik | ZEIT ONLINE.

Wo er die Wahrheit ausspricht, will ich ihm gerne zustimmen.

Es ist ein Kreuz mit diesen Parteiflügeln, denen man nicht selbst angehört.

Diplomaten und Politikwissenschaftler sehen die Behörde in einer unglücklichen Doppelrolle. Einerseits soll die IAEA die friedliche Nutzung der Nuklearenergie fördern, andererseits soll sie sich auch um deren Gefahren kümmern.

via Japans Atom-Desaster: Die IAEA schaut zu und schweigt – International – Politik – Handelsblatt.

“Wir können alles!”

Da können die Südwestler mal eben den ersten grünen Ministerpräsidenten (bis dahin undenkbar!) und der kann jetzt eben nicht gegen seine zentralen Forderungen regieren. Oder doch?

S21, Energiewende, Bildungsdebatte – Viel Platz für Hoffnungen, viel Raum für Enttäuschung.

Es ist das eine, was man ändern muss, das andere was man ändern kann. Grandiose Siege in Wahlschlachten sind nichts wert, wenn sie nicht bald zu Ergebnissen führen. (Ich sehe Westerwelle nicken).

Ich wünsche dem Ministerpräsidenten viel Erfolg und hoffe auf seine Unterstützung bei der Suche nach einem alternativen Endlagerstandort.

Wie ich darauf komme? Nun genau das ist just passiert. Die Süddeutsche hat dem hessischen Ministerpräsident die Aussage entlockt, bei einer NICHTEIGNUNG von Gorleben müsse man überall nach einem alternativen Endlagerstandort suchen.

In der Auseinandersetzung um die Endlagerung von Atommüll in Deutschland zeigt erstmals ein Ministerpräsident eines südlichen Bundeslandes Entgegenkommen. Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) sagte der Süddeutschen Zeitung, man müsse überall in Deutschland geeignete Endlager suchen, sollte sich erweisen, dass Gorleben aus technischen Gründen nicht machbar sei.

Süddeutsche Zeitung

Der Spiegel verweist in seiner Variante der gleichen Geschichte auf den CSU-Umweltminister Söder. Der sieht das etwas anders und outet sich als perfekter Trockenschwimmer:

Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) hat seine Ablehnung gerade erst wieder betont: Gorleben sei der Standort mit den besten Perspektiven, Bayern weise keine vergleichbar guten Bedingungen auf. Auf die Frage, ob es ihm nicht einfach darum gehe, ein Endlager im Freistaat zu verhindern, antwortete Söder: “Niedersachsen ist aus geologischer Sicht einfach der bessere Standort. Dafür kann Bayern nichts.”

Spiegel

So fühlt man sich bestätigt, dass es keine Wahrheit gibt, die von einem gewählten Volksvertreter nicht verdreht oder abgetan werden kann. Um das ganze Ausmaß dieses Irrsinns zu verstehen, müsste man eigentlich vorne beginnen, als die Kernkraft in Deutschland noch in den Kinderschuhen (‘tschuldigung, Holzpantienen) steckte. Die Zeit hat das getan und stellt fest:

Deutschlands Stromkonzerne wollten ursprünglich gar keine Atomenergie. Doch die Politik drängte – und zahlte alles

Die Zeit

Ich bin gespannt welcher schwarz-gelbe Politclown auf die Idee kommt, die Kosten der Endlagersuche in die Debatte mit einzuwerfen. Mehr als eine Milliarde Geldeinheiten spendierte man für die Erkundung unseres Salzstockes.
Und: Es sind diese Kosten die mich glauben lassen, dass in Sachen Eignungsprüfung die Messen längst gesungen sind.

Egal was die Bergleute, Wissenschaftler und die Berufenen dieser Welt zutage fördern: Wer – wie die Bundesrepublik – 30 Jahre lang Geld in die Erkundung eines einziges Standortes investiert, kann sich eine alternative Suche nicht leisten, weder finanziell noch politisch. Hätte man vor 40 Jahren Sand als mögliches Lagerelement gewählt – das Wattenmeer wäre unter vergleichbaren Umständen ähnlich vielversprechend erkundet worden wie der Salzstock in Gorleben. Mit Begeisterung der Bevölkerung kann niemand rechnen und: Bei einer vergleichbaren Erkundungsdauer eines alternativen Standortes haben die ersten Castoren die Mindesthaltbarkeit bereits überschritten wie eine alte Milchtüte.

Jedoch: Wer sich überlegt, dass trotz der erheblichen Investitionen der Eignungsnachweis des Salzstockes Gorleben bislang nicht erbracht werden konnte, dürfte sich die Frage stellen: Was dauert da so lange?

Fragen, die sich ein echter CSU-Karrierist wie Söder natürlich nie stellen würde. Für den ist sogar Wasser trocken.

Jedem, der angesichts der aktuell entschwindenden Debatte bezüglich der Endlagerung von Atommüll ins Grübeln kommt, sei ein sehenswerter WDR-Beitrag ans Herz gelegt der trotz einiger Abgleitungen ins Polemische, die Hintergründe der Atomwirtschaft sehr schön aufarbeitet und am Ende vom Ganzen eine ganz neue, sehr charmante Idee zur Endlagerung ins Spiel bringt: Jedem seine Urne WDR

Der Landesparteitag möge beschließen:

Die FDP Fraktion im niedersächsischen Landtag soll sich dafür einsetzen, dass neben Gorleben mindestens zwei weitere alternative Endlagerstandorte für hochradioaktiven Atommüll im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erkundet werden. Niedersachsen allein darf nicht das gesamte Atommüllrisiko der Bundesrepublik Deutschland tragen und ist wegen der Probleme um Asse ausreichend belastet.
Begründung: Erfolgt mündlich

Kurz vorweg: Ich bin stinksauer! Auf die Politik, auf meine Partei, auf die Presse und auf mich selbst, dass ich so gutgläubig bin. Was da oben steht ist ein Antrag ( im Antragsbuch 10-0401), der auf dem Landesparteitag der FDP in Lüneburg gestellt wurde.

So ein Parteitag ist nämlich wie das Parlament einer Partei. Es tagt selten aber regelmäßig und dabei wird viel beschlossen – oder auch nicht.

In jedem Fall gibt ein Parteitag den Mitgliedern eine Stimme, laut wahrnehmbar.

Mehr als die Führung

Man trifft sich, ehrt sich, tauscht sich aus und diskutiert die jeweiligen Probleme der jeweiligen Regionen.
Das läuft (wenn nicht beim Kaffee im kleinen Kreis) nach ganz klar geregelten Mechanismen ab, die in der Tagesordnung Niederschlag finden.
Wichtigster Tagesordnungspunkt eines ordentlichen Parteitages ist es, den Vorsitzenden der Partei zu küren. Das scheint auch der Grund zu sein, dass Medien ihre Vertreter schicken: Mal wird der Vorsitzende auf den Schild gehoben, mal abgewatscht. Beides freut die Presse, die die jeweiligen “Stimmungsbarometer” interpretiert und auf Schlagzeilenniveau reduziert. Die Diskussionen innerhalb einer Partei bekommt Presse in den seltensten Fällen vollständig mit (ein Journalist kann ja nicht überall sein), was die Parteiführung je nach Stimmungslage empört rügt und beruhigt.
Zum Beispiel die aktuelle Diskussion in Sachen Gorleben. Die FDP tagt in Lüneburg, und Rüttgen lässt Gorleben weiter erkunden, als ob nichts geschehen sei.
Es hätte mich zu sehr interessiert, ob wir in der FDP Lüchow-Dannenberg so ein einsamer Rufer in Sachen Atomausstieg sind oder ob sich vielleicht ein Umdenk-Prozess bei den sonst so nukleargläubigen Liberalen anstossen lässt. Also haben wir im Kreisverband den oben erwähnten Antrag formuliert und wollten ihn auf dem Landesparteitag zur Abstimmung bringen.

Müde Deligierte?

Gegen 14.00 Uhr empfahl das Präsidium den Parteitag abzubrechen, da einige Deligierte bereits den Heimweg antreten wollten. Mit einem Antrag zur Geschäftsordnung wandte sich ein Deligierter unseres Kreisverbandes an das Plenum und appellierte an die Beteiligten zumindest bis 15.00 Uhr weiter zu beraten. Wie sollte man den Mitgliedern in den Verbänden sonst erklären, dass ihre meist in mühevoller Vorarbeit gefertigten Anliegen und Anträge leider nicht abgehandelt werden konnten, weil man schon 3 Stunden vor dem geplanten Ende den Parteitag vorzeitig abgebrochen hatte.

Für das Präsidium erläuterte der im Amt bestätigte Parteivorsitzende (Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler), dass trotz vorzeitigem Abbruch die Anträge im Landesvorstand weiter behandelt werden würden. Mit knapper Mehrheit der Deligierten wurde der Abbruch beschlossen. Ein außerordentlich bedauerliches Ende der Veranstaltung und eine vergebene Chance. Immerhin wurde einem fast gleich lautenden Antrag am 25.04.2004 beim Landesparteitag in Oldenburg schon einmal mehrheitlich zugestimmt.
. . ., das nennt man wohl Politik. Schade.

Koalieren ist, wenn zwei Personen oder Gruppen mit unterschiedlichen Zielen für ein Stück des Weges gemeinsam in die gleiche Richtung gehen und sich an der Hand fassen. Je enger so ein Zusammenschluß ist, desto gemütlicher wird es – aber Liebespaare wissen es: man kommt Arm in Arm entweder verdammt langsam vorwärts oder man nimmt auf unebenen Gelände automatisch am Silly Walking-Wettbewerb teil.

Also heißt es in der Liebe wie in funktionierenden Koalitionen: Händchen oder Abstand halten bringt Euch schneller voran.

In einer Vortragsreihe hat Andrew Odewahn auf sehr unterhaltsame Weise gezeigt, wie sich Koalitionen im US-Senat entwickeln, verändern und zusammenhalten. Immer abhängig von den jeweilgen Themen.

Man hat die Daten über das Abstimmungsverhalten der einzelnen Abgeordneten grafisch aufbereitet und Oderwahn präsentiert so den Schwarm der US-Senatoren.

Sehr spannend nicht nur für Soziologen oder Politiker sondern auch für alle, die etwas über interessante Powerpoint-Präsentationen lernen möchten und last not least die OpenSource-Gemeinde. Denn nebenbei ist das ein schöner Beweis dass es Sinn macht, Daten zu veröffentlichen. Nur so entstehen nachher solche Anwendungen, die konkreterweise übrigens frei zum Download bereit steht. Kommt das zusammen, entsteht wirklich etwas Neues, manchmal Wertvolles.

Man stelle sich vor, welche Arbeit man bei der Koaltionsfindung sparen könnte, hätte man das in Berlin vorher gewusst

Als guter Europäer danke ich unseren holländischen Journalisten vom Boulevard dass sie eine Frage stellen, die den deutschen Kollegen nicht eingefallen war:
Ist die Person Schäuble eigentlich der geeignete Finanzminister in der Krise?
Merkel sagt “Ja”, und wenn die Kanzlerin Wolfgang Schäuble vertraut, dann ist das eine Hausnummer – und die Frage stellt sich mir trotzdem.
Die Parteispendenaffaire mit einem Waffenhändler namens Schreiber ist nicht vergessen und auch der Grund, warum der Telegraaf im Wespennest zu Wort kommt.
Als Law-and-Order-Innenminister hat Schäuble einiges dazu beigetragen, dass man ihm das Saubermann-Image wieder abnimmt – auch wenn jetzt einige meiner Leser laut “Boooo” rufen werden

Gabriel bringt Angela Merkel in den Fahrstuhl und sie fahren bis zur Hölle. Angela Merkel geht rein und sieht alle Ihre Freundinnen und Freunde, diese begrüßen Sie, spielen Golf, sitzen am Schwimmbad, im Restaurant, die Leute essen, trinken, hören Musik, spielen Karten und auch der Satan sitzt und lacht mit ihnen, abends Tanzerei, man amüsiert sich.

Am nächsten Tag kommt Gabriel und sie gehen wieder rauf ins Paradies.
Dort sieht Sie die Leute wie sie auf weißen Wolken sitzen, sie hören Musik, alles ist ruhig und gemütlich.

Einen Tag später kommt Gabriel und fragt: “Hast Du Dich entschlossen?”
Angela Merkel sagt: “Ja. Obwohl es im Paradies angenehm ist, will ich in die Hölle, dort tut sich was.” Gabriel nimmt sie wieder mit nach unten, klopft auf die Tür und in einer Sekunde ziehen 2 Hände Angela Merkel rein.

Sie sieht eine Wüste, sehr heiß, Ihre Freundinnen und Freunde tragen zerrissene Kleidung und sammeln Mist. Der Satan kommt, gibt ihr eine Tüte und sagt ihr, sie solle Mist sammeln. “Was ist mit dem Schwimmbad, mit dem Restaurant, mit der Musik passiert?” fragt Angela Merkel. Darauf antwortet Satan:

“Angie, altes Haus. Gestern war vor der Wahl – heute ist nach der Wahl.”

(Danke Katha)