Der Landesparteitag möge beschließen:
Die FDP Fraktion im niedersächsischen Landtag soll sich dafür einsetzen, dass neben Gorleben mindestens zwei weitere alternative Endlagerstandorte für hochradioaktiven Atommüll im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erkundet werden. Niedersachsen allein darf nicht das gesamte Atommüllrisiko der Bundesrepublik Deutschland tragen und ist wegen der Probleme um Asse ausreichend belastet.
Begründung: Erfolgt mündlich

Wer schon etwas von Politik gehört hat, der hat auch schon etwas von Koalitionen gehört. Wer davon keine Ahnung hat oder sich nicht interessiert war aber schon mal verliebt, und das ist so was ähnliches.
Koalieren ist, wenn zwei Personen oder Gruppen mit unterschiedlichen Zielen für ein Stück des Weges gemeinsam in die gleiche Richtung gehen und sich an der Hand fassen. Je enger so ein Zusammenschluß ist, desto gemütlicher wird es – aber Liebespaare wissen es: man kommt Arm in Arm entweder verdammt langsam vorwärts oder man nimmt auf unebenen …

Als guter Europäer danke ich unseren holländischen Journalisten vom Boulevard dass sie eine Frage stellen, die den deutschen Kollegen nicht eingefallen war:
Ist die Person Schäuble eigentlich der geeignete Finanzminister in der Krise?
Merkel sagt “Ja”, und wenn die Kanzlerin Wolfgang Schäuble vertraut, dann ist das eine Hausnummer – und die Frage stellt sich mir trotzdem.
Die Parteispendenaffaire mit einem Waffenhändler namens Schreiber ist nicht vergessen und auch der Grund, warum der Telegraaf im Wespennest zu Wort kommt.
Als Law-and-Order-Innenminister hat Schäuble einiges dazu beigetragen, dass man ihm das Saubermann-Image wieder abnimmt – auch …

Angela Merkel ist überfahren worden und kommt direkt in den Himmel. Dort trifft Sie den Engel Gabriel. Der Engel spricht Angela Merkel an und sagt ihr: “Wir werden dir die Wahl geben: einen Tag wirst du in der Hölle sein und einen Tag im Paradies. Dann kannst du dir auswählen, wohin du willst.”
Gabriel bringt Angela Merkel in den Fahrstuhl und sie fahren bis zur Hölle. Angela Merkel geht rein und sieht alle Ihre Freundinnen und Freunde, diese begrüßen Sie, spielen Golf, sitzen am Schwimmbad, im Restaurant, die Leute essen, trinken, …

“Wählen gehen” ist schnell gesagt. Aber wen? Wer sich von Wahlplakaten oder Elefantenrunden nicht angesprochen fühlt, kann im Netz so manch erhellende Information finden. Das beginnt selbstverständlich bei den derzeitigen Bashing-Größen wie der Supermami der CDU, endet aber auch nicht vor der großen Haustür der Piratenpartei.
Für alle (meine Leser), die jetzt so überhaupt nicht mitbekommen, was da derzeit geschieht, hat der elektrische Reporter eine eigene Folge zum Thema “Wahlkampf und Web” gemacht. Mein Tipp: Das Video unbedingt ansehen – hier auf der Wespe oder direkt bei Sixtus.

Elektrischer Reporter – …

Ein ganz kurzer Lesetipp zum og. Themenbereich . . . Kurz, weil es spät ist und vor allem weil ich schockiert bin, dass ich diesen Artikel im Handelblatt bisher überlesen habe – und trotzdem, weil er sich wirklich lohnt!
Nicht nur der Artikel von Thomas Knüwer sondern auch die ihm folgenden Kommentare.
Ein kurzer Auszug, der Lust auf Lesen machen soll:
…
“Klar lügen Politiker”, werden viele sagen. Doch diese Ahnung, betrogen zu werden, wurde in diesen Tagen zur Gewissheit. Und er wird bestätigt durch den Ablauf der heutigen 24 Stunden langen Bundestagssitzung. Wer …

Auch auf die Gefahr hin, dass ich mit diesem Post wieder einige Leser erschrecke und vor allem die schwangeren Blondinen überfordere – zur Zeit ist ein sehr spannender Prozess zu beobachten:
Es geht um Einflußnahme auf politische und gesellschaftliche Prozesse. Weltweit passiert da derzeit Bemerkenswertes. Es betrifft uns, weil es in der virtuellen Welt direkte Nachbarn sind, die sich dabei hervortun.

Eines bringt der Job als Wirtschaftsminister zwingend mit sich: Komplexe Sachverhalte müssen schnell erkannt und bewertet, richtige Entscheidungen getroffen, um anschließend vor laufenden Kameras publikumswirksam verkauft zu werden.
Ordentliche Figur?
Nun stand Wirtschaftsminister Karl Theodor zu Guttenberg bis vor kurzem nicht im öffentlichen Verdacht, sich zu Dingen zu äußern von denen er absolut keine Ahnung hat. (obwohl…) Immerhin: Er trifft sich mit Autobossen und Bankern, verhandelt Standpunkte und – last not least – sonnt sich im Scheinwerferlicht der Kameras.
Bis Freitag. Da wurde er in Sachen Internet befragt.

Amtlich: Es gibt eine bürgerliche Mehrheit in Hessen. Vermutung: Sie wächst. …. Verwirrung: Warum dann die ganze Aufregung im vergangenen Jahr von wegen Linksruck?

Jeden Tag zahlt der Deutsche Steuern. Wenn er ein Auto kauft oder Milch oder eine Kettensäge. In der Regel handelt es sich dabei um Mehrwertsteuer (böse Zungen sprechen von Märchensteuer). Es gibt aber einige Güter und Dienstleistungen, die mit einer weiteren Steuer belegt werden.
Beispiel Tabak. Die auf das Rauchkraut erhobene Steuer ist wirklich lukrativ – mit den Süchten der Menschen kann man einfach gut Kasse machen – eine Erfahrung, die Staat und Drogenhändler teilen.
Die Tabaksteuer bringt über 14 Mrd. Euro. Geld, das für die Behandlung der potentiell entstehenden Mehrkosten den …