Was die wenigsten mitbekommen haben: Im Dezember wurde auf europäischer Ebene einem Vertrag zugestimmt, der ähnlich weitreichende Folgen für das Internet und seine Nutzer haben wird. Das Stichwort lautet Acta.

Im Spiegel fand ich einen bemerkenswerten Artikel auf den ich hier noch einmal hinweisen möchte.

Warum Acta in den Papierkorb gehört

Acta enthält viele vage Formulierungen, deren Sinn sich eigentlich nur dem erschließt, der die dazugehörigen Protokolle der Verhandlungen bekommt. Diese sollen im Nachhinein, bei Fragen der Auslegung, auch genutzt werden – nur zu Gesicht bekommen hat die Öffentlichkeit sie nie. Das heißt: EU und Mitgliedstaaten sind gerade im Begriff, einen völkerrechtlichen Vertrag zu schließen, bei dem die Parlamente überhaupt nicht wissen, worüber sie abstimmen, weil ihnen wesentliche Teile des Vertragswerkes nach wie vor fehlen.

Copyright-Abkommen: Warum Acta in den Papierkorb gehört – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Netzwelt.

in der Ruhe liegt die Macht

Damit alles mit rechten Dingen zugeht, hat der deutsche Staat seine Justiz.

Dass die Mühlen langsam mahlen ist sprichwörtlich. 

Zwei Lüchow-Dannenberger haben gestern vom Bundesverfassungsgericht Recht bekommen. Sie wollten eine vom Bundesamt für Strahlenschutz ausgesprochene Transportgenehmigung gerichtlich überprüfen lassen. Das Verwaltungsgericht in Braunschweig hat diese Ãœberprüfung abgelehnt, das übergeordnete Oberverwaltungsgericht hat den Einspruch dagegen abgelehnt. 

So geht es nicht, sagt das Bundesverfassungsgericht und gab den beiden Lüchow-Dannenberger Recht. Eine Transportgenehmigung für Atommüll muss bei Bedarf gerichtlich überprüft werden können.

Das Verfassungsgericht sieht durch die bisherigen Entscheidungen des OVG die Rechtsschutzgarantie im Grundgesetz verletzt. Es dränge sich auf, dass die Vorschriften zur Genehmigung von Atommüll-Transporten gerade auch dem Schutz der Anwohner dienen sollen – womit ihnen auch die Befugnis zustehe, die Genehmigungen gerichtlich überprüfen zu lassen.

Tagesspiegel

Mir stellt sich nur die Frage, ob die Behandlung dieser Frage wirklich von 2003 bis heute dauern musste.

Unwahrscheinlich: Gottes Haus in der Altmark

Im Augenblick häufen sich Medienberichte über die Rolle der Religion in der amerikanischen Gesellschaft. Grund ist wohl der Wahlkampf jenseits des Atlantiks.
Seit Jimmy Carter bezieht die Politik den Allmächtigen verstärkt mit ein. Bisheriger Höhepunkt und ungekrönter Meister dieser Disziplin ist der wiedergeborene Christ George W.Bush. Auch wenn der nächste Präsident gekürt ist, bleibt das Thema aktuell.

Eine kleine Meldung im SPON bringt mich dann aber doch zum Schmunzeln. Demnach kann man Gott in den USA auch vor den Kadi zerren. Immerhin sind vor dem Gesetz alle gleich. Gründe das zu tun, gäbe es genug:

Verbreitung von Tod, Zerstörung und Terror: Wegen dieser Vergehen hatte der Ex-Senator Ernie Chambers keinen Geringeren als Gott verklagt. Nun wurde das Verfahren abgeschmettert – mit einem bizarren Argument. Spiegel online

Das Gericht weigerte sich die Klage anzunehmen, weil die Adresse von Gott nicht bekannt sei und er darum nicht die Möglichkeit hätte, die Klageschrift zu lesen. Ah ja!

Ich verfüge zwar nicht über einen guten Draht zum Schöpfer, meine aber gehört zu haben, dass er in Amerika (gods own country) in irgendeiner Kirche (Haus Gottes) zu finden ist. Vielleicht kann man mich aber korrigieren.

Es könnte immerhin auch sein, dass Jerusalem, Rom oder Köln als Wohnort in Frage kommen.

Eines ist sicher: Wenn es bei der Begründung des Gerichtes bleibt, ist Amerika am Arsch! Gottverlassen, sozusagen.

Der Termin des Umzugs wurde festgesetzt. Der Spediteur liefert in der nächsten Woche Kleiderboxen und Lufpolsterfolie.

Omas gute Fee, Frau Toefs, und Oma werden bis zum 27. April alles packen, was nach Dannenberg muss. Dort ist der Vermieter derzeit noch dabei, die Wohnung in Schuss zu bringen.

Am 1. April startet der Mietvertrag, weswegen wir von Oma auch das Geld für die Kaution abgeholt haben. Das geht nächste Woche – nach Schlüsselübergabe – in den Besitz des Vermieters, eines Immobilienunternehmers aus Winsen/Luhe, über.

Selbstverständlich wird das Geld angelegt. Zum Zinssatz von 1%, wie uns das Büromäuschen auf Nachfrage versicherte.

Kann das sein? Leider bin ich kein Anwalt habe aber das gefunden:

Dem Vermieter obliegt es als Nebenpflicht aus dem Mietvertrag gundsätzlich, die Mietkaution des Mieters vom Empfang an zu dem für Spareinlagen mit gesetzlicher Kündigungsfrist geltenden Zinssatz zu verzinsen. Dieses gilt auch dann, wenn der Mietvertrag vor Inkrafttreten des § 550 b BGB (1.1.1983) geschlossen wurde.

AG München, Urteil vom 14.12.1998, Aktenzeichen 451 C 17166/98

finanztip.de

Britannien steht kurz vor der Einführung einer Fett-, Salz- und Zuckersteuer in der Höhe von 17,5 Prozent. Die Zeit, berichtet das Journal of Epidemiology and Community Health, gekommen, diese Steuer ernsthaft zu diskutieren.

Side Effects

Während der Rest Europas langsam aber sicher an den berüchtigten Zivilisationskrankheiten zu Grunde geht, stellt der britische Fiskus das Gute in den Dienst den Nützlichen.

Beschweren dürften sich neben den Nahrungsmittellobbyisten vor allem Familien mit Kindern – oder?

Gerade poste ich über das endlich deutschsprachige flickr und dann diese englischsprachige Ãœberschrift?

Diese seltsame Blüte ist einer laufenden Kampagne deutscher flickr-Kunden geschuldet. Bei flickr soll das ‘Kampagnen-Bild’ möglichst schnell in die ‘beliebtesten’ der viel besuchten, hauseigenen Homepage einfließen.

Für die – zur Navigation bei flickr unerlässlichen – Tags ist dieses Ziel bereits erreicht.

Hintergrund für all die Aufregung sind Bilder wie dieses: http://www.flickr.com/photos/loupiote/21615087/ . Es ist für die deutschen Nutzer von Flickr nicht zu sehen. Selbst wenn sie angemeldet sind. Der Grund: Das Bild wurde nicht als ‘unbedenklich‘ eingestuft. Damit ist es für Deutsche, Koreaner, Surfer aus Singapur oder Hongkong tabu und bleibt unsichtbar. Als einer der ersten online-Dienste berichtete Heise über diese Affäre.

Mit im Boot sind übrigens auch unsere Brüder und Schwestern aus Österreich. (Was diese natürlich doppelt ärgert: mit den Piefkes über einen Kamm geschoren zu werden, ist für diese eine Qual.)

Offen ist derzeit die Frage, wie diese Art von Zensur rein technisch von statten geht. Eines ist aber sicher: Nicht alle werden sich so vehement beschweren, wie die zahlenden Kunden von flickr.

So dürften sich vor allem um den Nachwuchs besorgte Eltern und Großeltern für eine Ausweitung dieser Art von ‘Zensur’ aussprechen. Erleben wir nun die letzten Tage der publizistischen Anarchie?

Abwarten.

Mehr zu lesen gibt es bei pl0g.de
Die neuesten Reaktionen aus der Online-Welt gibt es bei technorati.

In den USA kreisen die ersten Tipps, wie sich Unternehmen dem Druck der öffentlichen Meinung stellen können. Jüngstes Paradebeispiel bei uns in Deutschland war der Blogskandal über StudiVZ, das in Folge eines virtuellen Tsunami nun die Reste ihrer Deiche (ääh Firewall) zusammenfegt.

Auslöser war ein Blog. Jetzt könnte die nächste Welle rollen, auch wenn der Anstoß zum Beben aus einer ganz anderen Ecke kam und im Epizentrum steht der DOSB. Kennen Sie nicht? Wie wäre es mit ‘Olympia‘?

Olympia ist für mich vor allem eine Schreibmaschine und eine Idee. Die Idee handelt von freien Menschen die im fairen sportlichen Wettkampf den Traum vom schneller, höher und weiter träumten. Ersteres war – für alle jüngeren Leser – ein früher Vorgänger des modernen, mobilen Schriftverkehrs.
Die erwähnte Idee ist heute vor allem eines: ein Big-Business. Und das hat Interessen. Auch an Blogs.

Dieser Beitrag, lieber Deutscher Olympischer Sportbund, hat nur einen Grund: Ihnen in ihre verbrämten Funktionärsschädel einzuhämmern, das außerhalb Ihrer von Korruption durchzogenen Dachorganisation eine Gesellschaftsordnung namens Demokratie existiert.

Meta Tag Olympia [Indiskretion Ehrensache]

Der sich da so aufregt, ist ein wirklich ruhiger Vertreter in der Blog-Szene. Bissig und fundiert, im Auftrag des Handelsblattes unterwegs, bezieht er sich auf einen aktuellen Skandal.

Seit ich seinen Beitrag heute Abend entdeckt habe (meine Feedliste muss mal kürzer werden), glaube ich, dass sich aus der Saftblock-Affaire etwas Größeres entwickelt.

Kurz, es geht um eine juristische Untiefe, die jedem Hobbypublizisten zum Verhängnis werden könnte: die Verletzung am geistigen Eigentum und Markenschutz. Der ist schon kompliziert genug, es geht aber für unser aller Lieblingssportverband noch eine Nummer schärfer und darum hat der ein eigenes Gesetz bekommen… Wenigsten das ist ab sofort überall bekannt,

Kopfschüttelnd ‘gute Nacht Deutschland’.