Die Lüchower sollen mehr zahlen, wollen sie aber nicht. Der Rat der Stadt verweigerte heute abend mittels Beschluss dem Kreis die Gefolgschaft.
Sollte ein Landkreis gar kein Geld mehr haben, kommt es zu einem Ritual: Der Kreistag (also das Parlament des Landkreises) erhöht die ‘Kreisumlage‘. Das ist eine Art Mitgliedsbeitrag, den die Gemeinden an ihren Landkreis für’s Mitmachen bezahlen.
Diese Kreisumlage definiert sich als Prozentsatz. Für die Lüchow-Dannenberger Gemeinden bedeutet das konkret:
56% ihrer Steuer-Einahmen (Gewerbe und Grundsteuer) reichen die Gemeinden bislang an den Landkreis durch. Demnächst sollen es 60% werden. Zieht der Stadtkämmerer alle weiteren Umlagen die von der Stadt zu zahlen sind ab, bleiben von ursprünglich 100 € noch knapp 15 € über.
Das wurde schon am 3. Januar bekannt. Jede Gemeinde, die etwas dagegen habe, könne bis zum 31. Januar Widerspruch einlegen, hieß es aus dem Kreishaus in einem Schreiben an die Verwaltung der Stadt.
Die beantragte am 17.Januar erst einmal Fristverlängerung. Immerhin müsse der Rat der Stadt entscheiden und der traf sich eben erst gestern. ‘So nicht’ beschloss der Rat der Stadt Lüchow auf seiner Sitzung und segnete gleichzeitig eine ausführliche Begründung ab, die zurück ins Kreishaus geschickt wird.
Erst einmal wollen die Lüchower Stadträte sehen, dass der Kreis mit den angekündigten Einsparungen ernst macht. Solange das nicht der Fall ist, schaltet Lüchow auf Durchzug und der Kreis bleibt im Regen stehen.
Unser Landkreis ist so pleite, dass eine Auflösung fast zwangsläufig erscheint. Gemeinden (und Schulden) werden (so das Angst-Szenario) an die Nachbarkreise verteilt, was dort für richtig Freude sorgen dürfte.
Während einer Bürgermeisterdienstbesprechung habe der Landrat die Aussichtslosigkeit der Sanierung sogar zu Protokoll gegeben, verkündet Stadtrat Otto Schiewe und untermauert damit sein ‘Nein’.
Aus diesem Grund, so schwant dem Landrat, haben die Gemeinden auch keine Lust, auch nur einen Prozentpunkt mehr an den Landkreis zu geben und wollen das Geld stattdessen lieber selbst investieren.
Richtig lustig wird es wenn die fünf Lüchower Stadträte, die gleichzeitig Kreistagsabgeordnete sind, die von ihnen selbst geforderten Einsparungen absegnen sollen. Das nächste Zusammenkommen des Kreistages ist übrigens am 15.02.2007.
(Die Tagesordnung des Kreistages ist im Gegensatz zu der des Stadtrates im Web zu finden).
